Professor der Jade Hochschule erstellt Wirtschaftsgutachten für Klageverfahren vor dem EuGH

Clemens Schramm, Professor für Planungs- und Baumanagement am Fachbereich Architektur, beriet Kammern und Verbände zum Klageverfahren der Europäischen Kommission gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof. Im Gespräch mit der Jade Welt erklärt Schramm, was es damit auf sich hat.

JW: Architektinnen und Ingenieure berechnen ihre Planungshonorare auf Grundlage der „Honorarordnung für Architekten und Ingenieure“ (HOAI). Was genau besagt diese Ordnung?

Schramm: Gebühren- bzw. Honorarordnungen für planende Berufe haben eine lange Tradition. Es gibt sie bereits seit Mitte des 19. Jahrhundert. Die aktuelle Fassung datiert aus dem Jahre 2013. Das vom Architekten oder Ingenieur zu erzielende Honorar ist auf Grundlage der Baukosten zu ermitteln. Die HOAI gilt zwingend nicht nur für Architekt_innen und Ingenieur_innen, sondern für alle Leistungen, für die in der HOAI ein Honorar verbindlich geregelt ist. D. h. die HOAI gilt nicht berufsbezogen, sondern leistungsbezogen. Mit anderen Worten: auch ein Nichtarchitekt oder Nichtingenieur, der z.B. die Bauüberwachung übernimmt, ist an die HOAI gebunden. Wichtig ist, dass die HOAI nur für Planungsleistungen gilt, die im Inland erbracht werden (sog. Inländer-HOAI).

JW: Die Europäische Kommission hat Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt und verlangt die Mindest- und Höchstsätze der HOAI abzuschaffen. Warum genau will sie dies tun?

Schramm: Das aktuelle, formal gegen die Bundesregierung gerichtete Verfahren läuft seit Sommer 2015 und führte im Juli 2017 zur Klageerhebung. Die Europäische Kommission wirft Deutschland vor, eine Verletzung der europäischen Verträge durch Aufrechterhaltung der HOAI begangen zu haben. Konkret wird beanstandet, dass die sogenannte Dienstleistungs- und auch Niederlassungsfreiheit durch die verbindlichen Honorare verletzt werden. Mit anderen Worten: Ausländische Planungsbüros sind nach Ansicht der Kommission daran gehindert, in Deutschland zu Honoraren vor allem unterhalb, aber auch oberhalb der vorgegebenen Honorare zu arbeiten. Daher sei der Zugang auf den deutschen Planungsmarkt für Architekten und Ingenieure aus der EU nicht gewährleistet. Und diese Freizügigkeit ist eines der wichtigsten Prinzipien der Europäischen Union.

JW: Wie stehen Sie dazu?

Schramm: Dieses von mir erstellte Wirtschaftsgutachten kommt zu dem Schluss, dass die verbindlichen Honorare der HOAI aus sachverständiger, wirtschaftlicher Sicht unter den besonderen Bedingungen des deutschen Planungsmarkts notwendig und sachgerecht sind. Bindende Mindest- und Höchstsätze für Architekten- und Ingenieurleistungen fördern nicht nur die interne, zwischen den Vertragsparteien zu vereinbarende Qualität, sondern ermöglichen auch die Erfüllung des externen, auf das Gemeinwohl beziehungsweise Allgemeininteresse gerichteten Qualitätsanspruchs wie Baukultur, Sicherheits- und Gesundheitsaspekte beziehungsweise der Nutzenanforderungen (beispielsweise Lebenszykluskosten und Nachhaltigkeit). Das klingt zunächst ein wenig abstrakt und doch kann sich jeder vorstellen: Zu niedrige Honorare führen potentiell zu einem Qualitätsverlust, weil die Zeit fehlt, sich ausreichend mit der Planung zu befassen.

JW: Gestern hat sich der EuGH geäußert. Wie bewerten Sie das Urteil?

Schramm: Leider ist der EuGH der Auffassung der deutschen Seite letztlich nicht gefolgt. Nach der mündlichen Verhandlung im November 2018 und vor allem dem ähnlich wie die Europäische Kommission argumentierenden Plädoyer des Generalanwalts im Februar 2019 war dies erwartet worden. Zwar erkennt das Gericht an - ich zitiere, „dass die Existenz von Mindestsätzen für die Planungsleistungen im Hinblick auf die Beschaffenheit des deutschen Marktes grundsätzlich dazu beitragen kann, eine hohe Qualität der Planungsleistungen zu gewährleisten“ und folgt damit den Ergebnissen meines Wirtschaftsgutachtens. Weil aber auch nicht fachlich geeignete Personen, nämlich nicht ausgebildete Architekten und Ingenieure, nach bisherigem deutschem Recht den Mindestpreisen der HOAI unterliegen, hält das Gericht die Bestimmungen der HOAI für nicht kohärent beziehungsweise inkonsequent. Das gesetzte Ziel, mit der HOAI die Qualität der Architekten- und Ingenieurleistungen zu fördern und zu sichern, sei so nicht zu erreichen. Mit diesem überraschenden, aber für die Urteilsfindung ausschlaggebenden Argument war allgemein nicht gerechnet worden.

JW: Vielen Dank für das Gespräch.

Zur Person:

Nach seiner kaufmännischer Ausbildung und der Anstellung im Antiquariat Weinreb Architectural Books (London) absolvierte Clemens Schramm ab 1988 ein Studium der Architektur in Berlin und Paris, das er als Diplom-Ingenieur abschloss. Seit 1995 ist er als Sachverständiger zur Abrechnung im Bauwesen (insbesondere Nachtragsmanagement und Bauablaufstörungen) und Planerhonoraren/-leistungen tätig. Seit 1997 Beratungs- und Vortragstätigkeit für Bauherrn, Bauunternehmen und Planungsbüros. Von 2002 bis 2008 war er als Professor für Bauwirtschaft und Baubetrieb an der FH Hannover, Fachbereich Architektur und Bauingenieurwesen tätig. Seit 2008 ist Schramm Professor für Planungs- und Baumanagement an der Jade Hochschule im Fachbereich Architektur.

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